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Haftung Prospektkontrollorin Primeo in der (willkürlichen?) Rsp
Georg Wilhelm
 
Entwurf zur Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL
Für Unternehmen aller Art haben vertrauliches Know-how und Geschäftsgeheimnisse schon immer eine ganz wesentliche Rolle gespielt – der rechtliche Schutz wurde dem bisher aber weder in materieller noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerecht. Der vor diesem Hintergrund mit Spannung erwartete Entwurf zur Umsetzung der RL 2016/943/EU (GeschäftsgeheimnisRL bzw RL) liegt nun vor – im Folgenden eine erste Analyse.
§§ 12, 13 UWG; §§ 26a – 26j UWG nF (Nov)
Geschäftsgeheimnisschutz; UWG-Nov
Dominik Hofmarcher
Von „Pssst ...“ zu „Ta-taa!“ – ab wann ist IP öffentlich?
Wer eine besondere Idee hat, kann regelmäßig nach dem PatG, GMG, MuSchG, MSchG oder UrhR ein ausschließliches Nutzungs- bzw Verwertungsrecht daran erlangen. Dazu muss die Idee meist (mit-)geteilt werden. Es stellt sich daher die Frage, wann der Übergang vom Geheimnis zur öffentlichen Preisgabe erfolgt.
§ 101 PatG; § 22 GMG; § 17 MuSchG; Art 49 GGV; § 17 Abs 5 MSchG; Art 116 UMV
Veröffentlichung; Offenbarung; Registereintragung; gewerbliche Schutzrechte
Judith Butzerin
Unternehmensinterne Informationen: Wo endet der Datenschutz?
Seit dem 25. 5. 2018 unterliegen die „personenbezogenen Daten“ juristischer Personen nicht mehr dem Datenschutz. Für das Unternehmensinteresse an Geheimhaltung ist jedoch grundsätzlich gesorgt worden. Dennoch entsteht uU ein Vakuum, indem unternehmensinterne Informationen auch ohne Schutz zurückbleiben können.
§§ 1, 4 Abs 6 DSG; Art 15 DSGVO
personenbezogene Daten juristischer Personen; Geheimhaltung; Auskunftsrecht; Recht auf Löschen; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Janos Böszörmenyi / Günther Leissler
Defining a “trade secret“: In the US and the EU
This article compares the definition of a “trade secret“ following the new EU trade secrets directive (Directive 2016/943) (“TSD“), cf TSD article 2 (1), to the US definition, cf the Economic Espionage Act of 1996 (“EEA“), found in 18 U.S.C. § 1839 (3). The subject is highly relevant considering the new US Defend Trade Secrets Act of 2016 (“DTSA“). The article aims to set out whether the two definitions are uniform, or if not, to what extent they differ.
RL (EU) 2016/943, US Defend Secrets Act 2016
Geschäftsgeheimnis; Rechtsvergleich USA/EU
Aslak Midtgaard
 
Der „12-Stunden-Tag“ und das Ablehnungsrecht
Zur Umsetzung der „Freiwilligkeit“ im Arbeitszeitrecht
Mit der AZG-Novelle 2018 (BGBl I 2018/53)hat der Gesetzgeber generell eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie bis zu 20 Überstunden in einzelnen Wochen zugelassen. Eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden bedarf keiner besonderen Zulassung. Allerdings können Arbeitnehmer diese langen Arbeitszeiten ablehnen. Welche Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten?
§§ 7, 20a AZG
Überstunden; 12-Stunden-Tag; Ablehnungsrecht; Benachteiligungsverbot; Kündigungsschutz
Christoph Wolf
Die „neue“ Gleitzeit
Die AZG-Novelle BGBl 2018/53 ist am 1. 9. 2018 in Kraft getreten. Sie bringt vor allem auch einige Neuerungen bei der Gleitzeitgestaltung. Auch wenn der Wortlaut des neuen § 4b Abs 4 AZG aus erster Sicht sehr klar formuliert ist, ergeben sich bei genauerer Betrachtung doch einige Auslegungsfragen, denen im vorliegenden Artikel nachgegangen wird. Bspw geht es um folgende Frage: Wann ist der 12-Stunden-Tag auf Normalarbeitszeitbasis zugelassen? Was gilt, wenn der KV die Normalarbeitszeit mit 10 Stunden „abschneidet“? Darf die Gesamtanzahl ganzer Gleittage begrenzt werden? Darf die Festlegung des Verbrauchszeitpunkts ganzer Gleittage weiterhin der Vereinbarung zwischen AN und AG vorbehalten werden oder muss dieser in das zeitliche Selbstbestimmungsrecht des AN fallen? Usw. Neu ist aber nicht nur die Ausgestaltung der Normalarbeitszeit und damit die Erweiterung der Modellvarianten, sondern es gibt auch eine neue Überstundendefinition, die mit einem neuen Abs 5 in den § 4b AZG eingefügt wurde. Auch diese ist in den Gesamtzusammenhang des AZG einzuordnen und vorliegend daher genauer zu analysieren.
§§ 4b, 6 AZG
Arbeitszeit; Gleitzeit; Vertrauensarbeitszeit; 12-Stunden-Tag
Andreas Jöst
 
Apropos: Warum Mining kein digitaler Erzeugungsprozess sein kann!
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)
Kryptowährungen; Crypto-Assets; Alternative Investmentfonds; Mining
Marc Gassebner
 
Obligatorische Deckungsvorsorge von Versicherungsvermittlern (§ 137c GewO 1994)
Umsetzung der IDD und andere Wünsche an den Gesetzgeber
Die RL über den Versicherungsvertrieb (im Folgenden: IDD) ist jetzt umzusetzen. Dies erfordert auch Änderungen in § 137c GewO 1994, der eine obligatorische Deckungsvorsorge für Vermittler anordnet. Aus diesem Anlass empfiehlt sich, zusätzlich vor allem die zeitliche Dimension der Deckungsvorsorge zu regeln. Das betrifft die Notwendigkeit unbegrenzter Nachdeckung.
§ 137c GewO 1994; § 158i VersVG
Versicherungsvermittler; obligatorische Deckungsvorsorge; obligatorische Haftpflichtversicherung; unbegrenzte Nachdeckung; IMD; IDD
Daniel Rubin
Einholung eines unrichtigen Gutachtens durch Werkbesteller und Mitverschulden
Der Beitrag geht der Frage nach, inwiefern ein Werkunternehmer dem Werkbesteller ein Mitverschulden für die Einholung eines unrichtigen Gutachtens einwenden kann. Trifft den Werkunternehmer eine Warnpflichtverletzung, wird das mitunter gänzlich verneint. Das überzeugt jedoch nicht. Die Untersuchungspflichten des Werkunternehmers richten sich aber nach der Expertise des Werkbestellers. Ist die Untauglichkeit des beigegebenen Stoffs oder die Unrichtigkeit der Anweisungen für den Werkunternehmer offenbar, kann er dem Werkbesteller auch im Fall einer Warnpflichtverletzung ein Mitverschulden einwenden. Der Sorgfaltsmaßstab des Werkbestellers erhöht sich durch die Beiziehung eines Gutachters nicht.
§§ 1168, 1168a, 1304 ABGB
Werkvertrag; Werkunternehmer; Werkbesteller; Warnpflicht; Mitverschulden; Gutachten
Julia Told
Primeo Executive Stand Juli 2006 – Primeo Select Stand April 2007: Zur Vereinzelung einer OGH-Entscheidung
Karl Bollmann
Rechtsprechung
Kein Erlöschen des Pfandrechts bei Abtretung der Forderung
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 242/17z
§§ 469, 1394 ABGB
Pfandrecht; Akzessorietätsprinzip; Teilzahlung; Zession
Schenkungspflichtteil: Umgehungsabsicht und Zweijahresfrist
OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 213/17p
§ 785 Abs 3 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015
Schenkungspflichtteil; Zweijahresfrist; Umgehungsabsicht
Miete eines Gastanks: Kostentragung der behördlichen Überprüfung?
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 69/17w
§ 879 Abs 3, § 1096 ABGB; § 29 Abs 1 KSchG; § 12 bgld GSG
Kostentragung; behördlicher Überprüfungen; Miete
§ 879 Abs 3 ABGB: zur Verwendung von AGB
OGH 15. 12. 2017, 1 Ob 214/17b
§ 879 Abs 1, 3, § 914 ABGB
Inhaltskontrolle; AGB; Vertragsformblatt; Verwendung; Vertragsauslegung
Entfernungskosten für unvollendetes Tattoo: kein Nichterfüllungsschaden
OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 34/18f
§§ 920, 921 ABGB
Tätowierung; Rücktritt; Nichterfüllungsschaden
Mit einer Anmerkung von Martin Sonvilla
Zur (Un-)Zulässigkeit von Feststellungsklagen bei Gewährleistungsansprüchen
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 52/18k
§ 228 ZPO; §§ 922ff, 932 ABGB
Gewährleistung; Feststellung; Feststellungsinteresse; Unkenntnis; Gewährleistungsbehelf; Behebung
Unterbliebener Vorteilsausgleich: Anlegerschaden und Spaltung
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 79/16z
§§ 1052, 1295ff, 1304 ABGB; § 504 Abs 2, §§ 529ff ZPO
Bereicherung; Spaltung; Vorteilsausgleich
Fürsorgepflicht für Maschinen des WU
OGH 24. 1. 2018, 7 Ob 207/17t
§ 1169 ABGB
Nebenpflicht; Verwahrung; Fürsorgepflicht des Werkbestellers
Zur Verjährungseinrede: Verstoß gegen Treu und Glauben?
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 120/17s
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Schadenersatz; Beschwichtigungsversuch; Verjährungseinrede, arglistige; Treu und Glauben
Schlüssigkeitsprüfung bei gerichtlicher Hinterlegung (§ 1425 ABGB)
OGH 23. 3. 2018, 8 Ob 113/17a
§ 1425 ABGB
Hinterlegung; rechtliches Gehör; Schlüssigkeitsprüfung
Leitungsrechte nach dem Starkstromwegerecht kann man nicht ersitzen!
OGH 19. 6. 2018, 1 Ob 49/18i
§§ 9, 11ff, 18 StWGG; § 12 Abs 1 lit a, § 15 Abs 3 StWG; §§ 480, 863, 1455 ABGB; § 228 ZPO
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl
Eingriffshaftung bei Feuerwehreinsatz
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 43/18v
§§ 1ff AHG; § 8 Abs 3 MRG; § 30 Abs 5 NÖ FG; §§ 1295ff ABGB
Eingriffshaftung; Anspruchskonkurrenz; Amtshaftung
Zur Zulässigkeit des Lagezuschlags
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 74/17v
§ 16 Abs 4 MRG; § 2 Abs 3 RichtWG
Lagezuschlag
Mit einer Anmerkung von Bernadette Schmon
Stop-Loss-Order und Aufklärung des Bürgen
OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 225/17t
§ 6 Abs 2 Z 3, § 325c KSchG; §§ 1295ff ABGB
Stop-Loss-Order; im Einzelnen ausgehandelt; Aufklärungspflichtverletzung; Bürge
Transparenzgebot und Lesbarkeit
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 203/17x
§ 6 Abs 3 KSchG
Transparenzgebot; Schriftgröße; Lesbarkeit
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Unfallversicherung: Rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs wegen Invalidität infolge Borreliose
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 176/17h
Art 12 Klipp & Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung (U 800); Art 15 Klipp & Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung (U 500); Art 12 AUVB 2000 Art 13 AUVB 2008 §§ 11, 12, 75 VersVG; §§ 1478, 1489 ABGB
Invalidität; Borreliose; Unfallversicherung; Verjährung; Fälligkeit des Anspruchs des Mitversicherten
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Frist zur Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung
OGH 24. 1. 2018, 7 Ob 169/17d
Art 7.1.1. A***** Mastercover Einzel-Familien-Unfallversicherungsbedingungen 2010 (AUVB); § 864a, § 879 Abs 3 ABGB
Unfallversicherung; Frist zur Geltendmachung der Invalidität; Invalidität; Frist zur Geltendmachung in der Unfallversicherung; Sittenwidrigkeit ungewöhnliche Klausel
Versicherungsfall in der Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung
OGH 8. 10. 2017, 7 Ob 163/17x
Art 2.1. und 19 Allgemeine Bedingungen der Rechtsschutzversicherung (ARB 1994); § 12 VersVG
Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung; Versicherungsfall; Schadenersatz- Rechtsschutzversicherung; Verjährung
 
Übereilungsschutz wider Willen
Mündlich oder stillschweigend (Handlungs-)Bevollmächtigte können alles – nur keine Schiedsvereinbarung abschließen. Das will das Dogma vom „Übereilungsschutz“. Mehr noch: „Geschützt“ wird der vertretene Unternehmer vor der Schiedsklausel, selbst wenn er zu ihr stehen möchte. Klagt die (nicht „geschützte“) Gegenpartei ihren Anspruch aus dem sonst rechtswirksamen Vertrag bei Gericht ein, scheitert der „geschützte“ Machtgeber mit seinem Einwand der Schiedsvereinbarung. Seine Berufung auf die Wirksamkeit der Schiedsklausel wirkt auch nicht als nachträgliche Genehmigung (E des OGH 17. 1. 2018, 6 Ob 195/17w).
§ 583 Abs 1 ZPO; § 1008 ABGB; § 54 UGB
Schiedsvereinbarung; mündlich oder stillschweigend erteilte Handlungsvollmacht; Übereilungsschutz; Warnfunktion; nachträgliche Genehmigung
Wolfgang Hahnkamper
Rechtsprechung
Berufung im Kostenpunkt darf nicht der bloßen Verlängerung der Kostenrekursfrist dienen
OGH 21. 3. 2018, 1 Ob 26/18g
§ 55 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Kosten; Berufung; Rekurs
Zur Anfechtbarkeit eines nicht gesondert anfechtbaren Beschlusses
OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 27/18p
§ 515 ZPO
Zivilverfahrensrecht; nicht gesondert anfechtbarer Beschluss; Rechtsmittel
Keine Pfandvorrechtsklage bei Superädifikat
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 36/18t
§§ 133ff, 258 Abs 1 EO
Exekutionsrecht; Zwangsversteigerung; Exekution auf unbewegliches Vermögen; Pfandvorrechtsklage; Superädifikat
Möglichkeit einer EV zur Sicherung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Pfandbestellungsurkunde
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 13/18z
§ 382 Abs 1 Z 6 EO
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Pfandbestellungsurkunde; Pfandbestellungsvertrag
Für ein Absonderungsrecht müssen künftige Forderungen dem Grunde nach schon gelegt sein
OGH 28. 6. 2018, 9 Ob 9/18s
§ 12a IO; § 299 EO
Insolvenzrecht; Absonderungsrecht; künftige Forderungen
Zur Zurückziehung des Antrags auf Beendigung und Erteilung der Restschuldbefreiung im Schuldenregulierungsverfahren in der Revisionsinstanz
OGH 27. 4. 2018, 8 Ob 57/18t
§ 252 IO; § 483 Abs 3 ZPO
Insolvenzrecht; Revisionsrekurs; Beendigung; Abschöpfungsverfahren; Restschuldbefreiung
Benützungsentgelt ist als Gegenforderung für Bewertung des Streitgegenstands unbeachtlich
OGH 19. 4. 2018, 4 Ob 70/18z
§ 56 Abs 3 JN
Zivilverfahrensrecht; Streitwert; Rückabwicklungsbegehren; Benützungsentgelt
Wahrnehmung der Rechtskraft einer Entscheidung im Anerkennungsstaat richtet sich nach der lex fori
OGH 11. 6. 2018, 4 Ob 88/18x
Art 2 lit a, Art 36 Abs 1 EuGVVO; §§ 230, 411 ZPO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO
Mit einer Anmerkung von Christian Klausegger / Elisabeth Tretthahn-Wolski
Internationale Zuständigkeit bei Schadenersatz aufgrund wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
EuGH 5. 7. 2018, C-27/17, flyLAL-Lithuanian Airlines
Art 5 Nr 3 und 5 EuGVVO aF; Art 7 Nr 2 und 5 EuGVVO; Art 101 AEUV
Zivilverfahrensrecht, europäisches; Zuständigkeit, internationale; Deliktsgerichtsstand; Schadensort; Zweigniederlassung; Wahlgerichtsstand; Vereinbarung, wettbewerbswidrige
Liquide materiell-rechtliche Einwendungen sind nach der EuGVVO aF unzulässig
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 30/18k
Art 34f, 43ff EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; Vollstreckbarerklärung; EuGVVO aF; liquide materiell-rechtliche Einwendungen; Rechtsbehelfsverfahren
 
Zu den Verträgen bei Umstrukturierungsvorgängen mit Gesamtrechtsnachfolge
Im Beitrag werden nach einer kurzen Beschreibung der Umstrukturierungsvorgänge mit Gesamtrechtsnachfolge und unter Verzicht auf die systematische Darstellung des gesamten Umgründungsablaufs die erforderlichen Verträge – somit insb Verschmelzungsvertrag, Umwandlungsvertrag und Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag – erörtert und übersichtlich dargestellt.
Siegfried Keller
Zu den Bilanzen bei Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung als Umstrukturierungsvorgänge mit Gesamtrechtsnachfolge
Siegfried Keller
Rechtsprechung
Zustimmung aller Gesellschafter zur nachträglichen Aufnahme einer Schiedsklausel oder Vinkulierung von Geschäftsanteilen
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 104/17p
§ 581 ZPO; § 878 ABGB; §§ 39, 41, 42, 50, 76 GmbHG
Mit einer Anmerkung von Biborka Krisztina Asztalos
GmbH & Co KG: Kapitalerhaltung ohne Kapitalaufbringung
OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 5/18f
§ 1180 Abs 2 ABGB; §§ 109, 149 UGB; §§ 82f GmbHG
Mit einer Anmerkung von Heinrich Foglar-Deinhardstein
Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter iZm Anteilskaufvertrag
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 14/18d
§ 76 GmbHG; § 1 KSchG; § 617 ZPO
Unternehmer; Verbraucher; Schiedsklausel; Anteilskauf
 
DSGVO und Wettbewerbsrecht
Am 25. 5. 2018 ist die DSGVO in Geltung getreten. Daraus ergeben sich nicht unerhebliche wettbewerbsrechtliche Implikationen – ein Brückenschlag zwischen DSGVO und UWG oder „Datenschutz durch Lauterkeitsrecht“.
§§ 1, 2 UWG; Art 13 DSGVO
DSGVO; Rechtsbruch; Irreführung; Datenschutz; Wettbewerb
Reinhard Hübelbauer
Rechtsprechung
Wettbewerbsverhältnis trotz großer räumlicher Entfernung
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 231/17z
§§ 1, 14 UWG
Einkaufszentrum Verkaufsfläche
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Lauterkeitswidrige Behinderung durch private Urteilsveröffentlichung
OGH 19. 4. 2018, 4 Ob 12/18w
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
Erste-Hilfe-Kästen
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
Schutz von Unternehmenskennzeichen – Unterlassungsverpflichtung für Firma und Domain wirkt auch auf Facebook & Co
LG Eisenstadt 22. 11. 2017, 2 Cg 81/17x; 8. 5. 2018, 13 R 2/18v
§§ 1, 9 UWG; § 355 EO
ELLA/BELLA
Mit einer Anmerkung von Andrea Zinober
 
Rechtsprechung
Unzulässige Kettendienstverträge
OGH 25. 4. 2018, 9 ObA 4/18f
§ 879 ABGB
Kettendienstverträge; Befristung
Verpflichtung zur Annahme eines Zwischendienstverhältnisses
OGH 21. 3. 2018, 9 ObA 148/17f
§ 1155 ABGB
Entlassung; Zwischenarbeit; Entlassungsanfechtungsverfahren
Leitende Angestellte gem § 36 ArbVG
OGH 25. 4. 2018, 9 ObA 35/18i
§ 36 ArbVG
leitender Angestellter
 
Jahressteuergesetz 2018 – eine Zusammenfassung zentraler Änderungen
Die RV zum Jahressteuergesetz 2018 wurde am 4. 7. 2018 im Plenum des Nationalrats samt Abänderungsantrag beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 11. 7. 2018 mehrheitlich zugestimmt. Entsprechend der Ankündigung im Regierungsprogramm 2017–2022 soll es zukünftig nur noch einmal jährlich ein Jahressteuergesetz geben statt wie bisher mehrere Abgabengesetze pro Jahr. Mit dem beschlossenen Jahressteuergesetz 2018 werden erste im Regierungsprogramm angekündigte Maßnahmen umgesetzt, vor allem aber auch aufgrund der Anti-BEPS-Richtlinie notwendige Anpassungen vorgenommen. Nachfolgend wird ein Überblick über eine Reihe zentraler Änderungen gegeben.
Daniel Kropf
Rechtsprechung
Keine außergewöhnliche Belastung, wenn ein nachträglich eingebauter Lift für einen größeren Personenkreis nutzbar ist
VwGH 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0006
§ 34 EStG
Lift; außergewöhnliche Belastung; Gegenwert
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Das Rechtsinstitut der Beschwerdezinsen gem § 205a BAO im Revisionsverfahren vor dem VwGH
VwGH 20. 3. 2018, Ro 2017/16/0024
§§ 93a, 205a, 212a BAO; § 42 Abs 4, § 62 Abs 2 VwGG
Beschwerdezinsen; Aussetzungszinsen; Bescheidbeschwerde; Bescheidbeschwerdeverfahren; meritorische Entscheidung; Entscheidung in der Sache selbst
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Lisa Ramharter
Essenseinladungen an Mitarbeiter: Repräsentationsaufwendungen
BFG 19. 6. 2018, RV/2100917/2016
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988
Betriebsausgaben; Bewirtung; Repräsentation; Werbung; Werbungskosten
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Versagung des Vorsteuerabzugs bei Formalmängeln in der Rechnung nur in Ausnahmefällen möglich
BFG 7. 2. 2018, RV/5100237/2014
§ 11 UStG; Art 178 lit a iVm Art 226 Z 5 MwStSystRL
Vorsteuerabzug; Rechnung; Rechnungsberichtigung; Steuerhinterziehung; Abgabenverkürzung
Mit einer Anmerkung von Annika Streicher
 
Datenverarbeitung durch Behörden
Durch das Inkrafttreten der DSGVO ergeben sich etliche neue datenschutzrechtliche Problemstellungen. Hier wird die Rechtslage in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Behörde bei Bestehen einer einschlägigen rechtlichen Grundlage beleuchtet.
Art 8 MRK; § 1 DSG; Art 6, 9 DSGVO
(erhebliches) öffentliches Interesse; besonders schutzwürdige Daten; Unionsrechts- bzw Verfassungswidrigkeit
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung des EGMR
Verbot der Doppelbestrafung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Art 6 EMRK gebietet keine Bindung des obersten Gerichts an Verfahrensfehler unterer Instanzen
Keine Verletzung der Eigentumsfreiheit durch vorläufiges Verbot bestimmter unternehmerischer Tätigkeit in Umsetzung von Unionsrecht
Durchsuchung persönlicher Dateien am Arbeitscomputer – keine Verletzung von Art 8 EMRK
Keine Pflicht zur Anonymisierung der Online-Archive von Medienunternehmen aus Art 8 EMRK
Gisela Kristoferitsch / Katharina Struth
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Arbeitsrecht
RL (EU) 2018/957 des EP und des Rates v 28. 6. 2018 zur Änderung der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl L 2018/173, 16
Binnenmarkt
RL (EU) 2018/958 des EP und des Rates v 28. 6. 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl L 2018/173, 25
Zivilverfahrensrecht
VO (EU) 2018/946 des EP und des Rates v 4. 7. 2018 zur Ersetzung der Anhänge A und B der VO (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, ABl L 2018/171, 1
Beihilfenrecht
Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren, ABl C 2018/253, 14
Verfahrensrecht
Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen, ABl C 2018/257, 1
Verkehrsrecht
VO (EU) 2018/956 des EP und des Rates v 18. 6. 2018 über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge, ABl L 2018/173, 1
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, COM (2018) 284 final
Finanzmonopol „revisited“
Der Ausnahmetatbestand des Art 106 Abs 2 AEUV im Glücksspielrecht
Von der Rechtfertigung des Finanzmonopols nach Art 106 Abs 2 AEUV in Bezug auf das Glücksspielwesen hört man in letzter Zeit nur mehr wenig. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich eine Erinnerung an die Ausnahmeregelung lohnt oder ob es sich zu Recht um totes Recht handelt.
Art 49, 56, Art 106 Abs 2 AEUV; §§ 3, 14, 21 GSpG
Finanzmonopol; Glücksspielmonopol; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Cornelia Lanser
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Finanzaufsichtsbehörden – Wahrung des Berufsgeheimnisses – vertrauliche Informationen
Verkehr – ausführendes Luftfahrtunternehmen – Vermietung eines Flugzeugs – Wet-Lease
Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den MS – Vollstreckung
Internationaler Straßenverkehr – Türkei – Genehmigungssystem
Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Rentenversicherung – Geschlechtsumwandlung
Agnes Balthasar-Wach