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Die immolex 09 erscheint am 18.09.2018
Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.immolex.at
Der Jammer mit der Gebührenberechnung
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zu den Voraussetzungen einer Unbrauchbarkeit der Wohnung bei Fehlen eines FI-Schutzschalters mit einem Nennfehlerstrom von 30 mA
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 66/18v
§ 3 MRG; § 7a ETV
Wohnungseigentumsrecht
Zur Unbeachtlichkeit des Abkoppelns/Nichtanschlusses einzelner Nutzungsobjekte bei der Heizkostenabrechnung
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 83/18v
§§ 2, 3, 4, 10 HeizKG
Rechtskräftige Entscheidung der Schlichtungsstelle über Umwidmung bindet andere WEer
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 179/17k
§§ 9, 16 WEG
Zur Bindung der späteren Erwerber bei einer zugesagten Änderung durch den Bauträger
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 84/18s
§ 16 Abs 2 WEG
Zur größeren Erhaltungsarbeit iSd § 37 Abs 4 WEG samt (Ir-)Relevanz der Rücklage
OGH 26. 2. 2018, 6 Ob 101/18y
§ 37 Abs 4 WEG
Voraussetzungen einer Neufestsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels gem § 32 Abs 5 WEG
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 81/18z
§ 32 Abs 5 WEG
Maklerrecht
Fehlende Finanzierbarkeit kein Provisionsentfall
OGH 26. 6. 2018, 10 Ob 46/18i
§ 7 MaklerG
 
Grundmiete versus Wiedervermietungsentgelt
Der kostendeckende Mietzins in Baulichkeiten, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, ist gem § 14 Abs 7a WGG nach Rückzahlung aller Fremdmittel gedeckelt. Gem § 13 Abs 6 WGG kann in solchen Baulichkeiten für die Überlassung von Wohnungen ein pauschaler Mietzins vereinbart werden. Auf den ersten Blick scheinen beide Bestimmungen ident. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich aber doch Unterschiede.
§ 13 Abs 6, § 14 Abs 7a, § 14d WGG
Grundmiete; Wiedervermietungsentgelt; Verwendung von Annuitäten; Rückzahlung von Fremdmitteln; Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB)
Robert A. Puhr
 
Das Residualwertverfahren
Die Erfolgsrezeptur: präzise Marktkenntnis, umfassendes Fachwissen, höchste Sorgfalt sowie ein Quäntchen Fingerspitzengefühl
Fiktive Veräußerungserlöse abzüglich voraussichtlicher Gesamtinvestitionskosten ergeben das Residuum. Was in der Theorie relativ simpel erscheint, birgt in der Praxis eine Vielzahl an Fallstricken in sich. Denn tatsächlich unterliegt das Ergebnis bei kaum einem Wertermittlungsverfahren einer derart immensen Schwankungsbreite, ausgelöst durch lediglich minimale Veränderungen der Eingangsparameter, wie beim Residualwertverfahren.
ÖNORM B 1802–3
Wertermittlung; Veräußerungserlös; Residuum; Marktwert von Liegenschaften
Georg Edlauer / Ramona Sturzeis
 
Option zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung ohne Errichterprivileg trotz Verschmelzung des Mieters
1. StabG 2012; § 6 Abs 2 UStG; Umgründungssteuer-Richtlinie
Optierung zur Steuerpflicht; Verschmelzung von Gesellschaften; Gesamtrechtsnachfolge
Gottfried Sulz / Christian Oberkleiner
 
Negativweisungen zur Gebäudesicherheit im Wohnungseigentum
§ 20 Abs 1, § 28 Abs 1 WEG; §§ 1293ff ABGB
Verwaltung im Wohnungseigentum; Verwalter; Wohnungseigentümer; Beschluss; Negativweisung; Durchführungsverzicht; ÖNORM B 1300; Verkehrssicherungspflichten; Erhaltungspflichten
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Anzeige an den Vermieter ist nicht Voraussetzung einer wirksamen Abtretung nach § 12 MRG
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 20/17f
§ 12 MRG
Wirksamkeit der Abtretung; Anzeige an den Vermieter
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Zur Unwirksamkeit eines Endtermins bei vereinbarter Kündigungserklärung
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 133/18i
§ 29 MRG
befristeter Mietvertrag; automatische Verlängerung; vereinbarter Endtermin; Kündigung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Abziehen des Verfahrens von der Schlichtungsstelle ans Gericht
OGH 29. 5. 2018, 8 Ob 59/18m
§ 40 MRG
Schlichtungsstelle; Anrufung des Gerichts
Mit einer Anmerkung von Fritz Iby
Kündigung eines mit einer gepachteten Kleingartenparzelle gemieteten Kfz-Abstellplatzes
OGH 29. 5. 2018, 8 Ob 28/18b
§§ 914, 1092, 1116 ABGB; § 502 Abs 5 Z 2, § 562 ZPO
Kündigung eines Kfz-Abstellplatzes; einheitliche Bestandsache
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
 
Rechtsprechung
Überprüfung der Abrechnung des Verwalters im AußStrVerf
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 228/17s
§ 20 Abs 3, §§ 32, 34, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002
Abrechnung des Verwalters; Liegenschaftsaufwendungen im WE
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Videoüberwachung
OGH 21. 3. 2018, 3 Ob 195/17y
§ 16 ABGB
Persönlichkeitsrechte; Geheimsphäre; Kamera; Überwachung; Überwachungsdruck; Verpixelung
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle / Christian Frick
 
Rechtsprechung
Gesundheitsschädliche Lichtreflexionen durch Sonnenkollektoren
OGH 29. 5. 2018, 1 Ob 1/18f
§ 364 ABGB
Immission; wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung; nachbarrechtliche Interessenabwägung
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Voraussetzungen der Freiheitsersitzung
OGH 16. 5. 2018, 2 Ob 158/17z
§§ 523, 810, 1488 ABGB
Servitutenklage; Miterben; Verwaltung der Verlassenschaft; Freiheitsersitzung
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
 
Rechtsprechung
Schutz- und Sorgfaltspflichten des Auftraggebers gegenüber dem Makler
OGH 21. 3. 2018, 9 Ob 2/18m
§ 3 MaklerG
Provisionspflicht; Schadenersatz; Schutz- und Sorgfaltspflichten; unentgeltlicher Vermittlungsauftrag
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
Provisionshöhe bei einem schlüssig vereinbarten Maklervertrag
OGH 29. 5. 2018, 8 Ob 33/18p
§ 8 MaklerG
konkludent abgeschlossener Maklervertrag; angemessene Provision
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Photovoltaikanlage – umsatzsteuerlich ausschließlich Eingangsumsätze zu berücksichtigen, die sich auf die Photovoltaikanlage selbst beziehen (Solarzellenpaneele samt Montage)
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2016/15/0027
§§ 12, 22 UStG 1994; Art 17 der 6. RL; Art 168 Mehrwertsteuersystem-RL
Umsatzsteuer; Photovoltaikanlage; unternehmerische Tätigkeit; Elektrizitätslieferungen; Dachsanierung vor Errichtung einer Photovoltaikanlage
Rechtsgebühr: Einbeziehung des Wertes von vertraglich festgelegten Investitionen des Bestandnehmers in die Bemessungsgrundlage
VwGH 19. 12. 2017, Ra 2017/16/0091 (BFG v 12. 4. 2017)
§ 33 TP 5 GebG 1957
Bestandvertragsgebühr; vertraglich vereinbarte Mieterinvestitionen; Bemessungsgrundlage; bauliche Veränderungen der Bestandsache; Beendigung des Bestandvertrags