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Die taxlex 04 erscheint am 23.04.2018
Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.taxlex.at
Brauchen wir eine KöSt-Begünstigung für nicht ausgeschüttete Gewinne?
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Die Mitunternehmerschaft im EStG
Die laufende ertragsteuerliche Behandlung im Überblick
Mitunternehmer sind natürliche oder juristische Personen als Gesellschafter einer Personengesellschaft mit betrieblichen Einkünften. Aufgrund ihrer ertragsteuerlichen Transparenz sind die Mitunternehmerschaft betreffende Einnahmen und Ausgaben bereits in ihrer Feststellungserklärung zu erfassen. Diese inkludiert Ergänzungs- und Sonderbilanzen.
§ 23 Z 2 EStG
Mitunternehmerschaft; Sonderbetriebsvermögen
Clemens Endfellner
Steuer-IKS „light“ – auch für KMUs ein Thema?
Im Rahmen der geplanten Steuerreform wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Begriff „begleitende Kontrolle“ in die BAO aufgenommen werden. Damit wird ein Pilotprojekt der Finanzverwaltung („Horizontal Monitoring“) in einen gesetzlichen Rahmen gegossen. Die mit der gesetzlichen Umsetzung einhergehende Einführung eines Steuer-IKS könnte künftig auch für KMUs aus dem Blickwinkel der Tax Compliance bzw der Vermeidung finanzstrafrechtlicher Risiken relevant werden.
BAO
Horizontal Monitoring; begleitende Kontrolle; Tax Compliance
Maria Linzner-Strasser / Gerhard Steiner
Verrechnungspreisdokumentation und KMU – (k)ein Widerspruch?
Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) entfaltet auch für KMUs, welche die Dokumentationsschwelle von 50 Mio Euro für ein Master- bzw Local File nicht überschreiten, Wirkung. Leicht und gern übersehen wird der wohl am öftesten in Österreich anzutreffende Fall – im VPDG nur als „Randnotiz“ in § 3 Abs 4 – klargestellt, nämlich dass außerhalb des VPDG bestehende Dokumentationspflichten vom VPDG unberührt bleiben. Das bedeutet, dass insbesondere KMUs in gleicher Art und Weise wie bisher – nämlich nach den einschlägigen Bestimmungen der BAO und der VPR 2010 – ihre Verrechnungspreistransaktionen zu dokumentieren haben.
Art 9 OECD-MA; VPDG; DV-VPDG; § 126 BAO
Dokumentation; Verrechnungspreise; Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
Roland Macho
Aktuelle Entscheidungen zur Sozialversicherung zum Kommanditisten (atypischen stillen Gesellschafter)
Der Autor hat sich in den letzten Jahren verstärkt mit der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung von Kommanditisten beschäftigt. Nachstehend stellt er weitere ausgewählte aktuelle Entscheidungen dar.
§ 2 Abs 1 Z 4, § 276 Abs 4 GSVG; §§ 116, 164, 167, 183 UGB
Einsicht; Einberufung; Gesellschaftsversammlung; Informationsbeschaffung; Pflichtversicherung; stille Gesellschaft; stiller Gesellschafter; Gewinnbeteiligung; Verlustbeteiligung; Bürgschaften; Prokura; Handlungsvollmacht; Anlageinvestitionen
Stefan Steiger
 
Die Herstellerbefreiung bei Freizeitwohnsitzen
Die Verknappung kraft Raumordnung als Preistreiber
Freizeitwohnsitze werden zum Teil zu außergewöhnlich hohen Preisen veräußert. Wie sind die Kaufpreise in solchen Fällen auf Grund und Gebäude aufzuteilen?
§ 16 Abs 1 Z 8, §§ 30, 30a bis c EStG; §§ 13ff TROG 2016
Raumordnung; Freizeitwohnsitze; Herstellerbefreiung; Grundanteilsverordnung
Reinhold Beiser
Gruppenbesteuerung – Abtretung der Anteilsmehrheit an einem Gruppenmitglied mit Rücktrittsrecht
Wird die Anteilsmehrheit an einem Gruppenmitglied während des Wirtschaftsjahres abgetreten, kann das Gruppenmitglied mangels ausreichender finanzieller Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres in diesem Jahr nicht in die Gruppe einbezogen werden. Im Folgenden soll geklärt werden, ob dieser Umstand durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts steuerlich wirksam rückgängig gemacht werden kann.
§ 9 KStG 1988
Gruppenbesteuerung; finanzielle Verbindung; Rückabwicklung; Rücktrittsrecht; Bedingung
Marvin Mayrhofer
 
Reformbedarf der Sportwettenbesteuerung
Im Gegensatz zu anderen Konsumgütern unterliegt Glücksspiel – abgestuft nach der Art der jeweiligen Ausspielung – einer vergleichsweise hohen Steuerlast: So beträgt die kumulierte Konzessions- und Glücksspielabgabe für Toto (Fußballkollektivwette) minimal 34,5% bis maximal 43,5% vom Einsatz. Dagegen unterliegen von Wettbüros angebotene sonstige Sportwetten lediglich einer Wettgebühr iHv 2% vom Einsatz (§ 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG). Gleichermaßen hinsichtlich Toto und sonstiger Sportwetten sind die mit diesen Verträgen verbundenen Umsätze umsatzsteuerfrei. Da aus finanzausgleichsrechtlicher Sicht auch Landes- und Gemeindeabgaben auf den Abschluss des Wettvertrags an sich ausgeschlossen sind, bleibt es nach diesem Gesetzeskonzept für sonstige Sportwetten bei der Konsumsteuerbelastung von 2%. Eine derart drastische Bevorzugung eines erwiesenermaßen (potenziell) sozialschädlichen Konsumguts lässt sich aus der Perspektive sachgerechter Gleichbehandlung schwer rechtfertigen und ist aus rechtspolitischer Sicht strikt abzulehnen. Der Beitrag bietet Reformvorschläge an.
§ 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG; § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG; § 57 Abs 1 GSpG
Glücksspiel; Konzessions- und Glücksspielabgabe; Toto
Günther Schaunig
 
Überlassung eines Geschäftsführers – wer ist der Dienstgeber?
In der Beratungspraxis des Autors stellt sich verstärkt die Frage, wie in Fällen vorzugehen ist, in denen ein echter Dienstnehmer (DN) eines Unternehmens einer Tochtergesellschaft als Geschäftsführer (Gf) „überlassen“ wird und das Entgelt für beide Beschäftigungen vom „Beschäftiger“ entrichtet wird. Der VwGH hat sich in einer sehr interessanten und vor allem gut begründeten Entscheidung (VwGH 7. 9. 2017, Ro 2014/08/0046) mit dieser Frage auseinandergesetzt.
§ 35 Abs 1, § 4 Abs 2 ASVG
Geschäftsführer; Personalgestellung; Beschäftiger; Entleiher; echtes Dienstverhältnis; Weisungen
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Stiftung eines Vermietungsobjekts
BFG 11. 1. 2018, RV/7102508/2012, Rev zugelassen, Anm Hochrieser, BFG-Journal 2018, 62; vgl allerdings VwGH 27. 6. 2017, 2017/13/0029 zur Schenkung eines Vermietungsobjekts
§ 2 EStG
Bilanzierung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
BFG 12. 1. 2018, RV/3100415/2016
§ 6 EStG
Wertminderung durch Dienstbarkeiten
VwGH 31. 1. 2018, Ro 2016/15/0034; vgl auch Ra 2017/15/0038
§ 6 EStG
Fiktive Anschaffungskosten und AfA eines Schottervorkommens
BFG 19. 1. 2018, RV/1100416/2015
§ 28 EStG
Wasserbezugsrecht als Veräußerung des Quellwassers
BFG 18. 1. 2018, RV/4100296/2016
§ 28 EStG
Höchstpersönliches Wohnrecht
VwGH 31. 1. 2018, Ro 2017/15/0018
§ 29 EStG
Hauptwohnsitzbefreiung bei Mietkauf möglich
VwGH 24. 1. 2018, Ra 2017/13/0005
§ 30 Abs 2 EStG
Nachversteuerung von Auslandsgruppenverlusten
VwGH 27. 11. 2017, Ro 2017/15/0010
§ 9 Abs 6 Z 6 KStG
Konzernausschluss
VwGH 31. 1. 2018, Ro 2016/15/0020
§ 9 Abs 7 KStG
Umgründung
Missglückte Einbringung von atypischen stillen Beteiligungen
VwGH 18. 12. 2017, Ra 2015/15/0080
§ 12 UmgrStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Keine Adoptionsgebühr für ausländisches Kapitalvermögen
BFG 7. 2. 2018, RV/7106598/2016
§ 33 TP 1 GebG
Empfängerbenennung bei Pool-GmbHs in der Baubranche
VwGH 20. 12. 2017, Ra 2016/13/0041
§ 162 BAO
 
Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Rat und Kommission
Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Kommission/Rat
Vorschlag zur Änderung der EU-Mehrwertsteuervorschriften
Kommission
Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten
Rat/Kommission
Grenzüberschreitende Steuerbeitreibung
Kommission
EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
Rat
Neue Regelungen für Dienstleistungen und Fernverkäufe
Rat
Verhaltenskodex Quellensteuer
Kommission
Berichte über Beitreibungs- und Amtshilferichtlinie
Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Quellensteuerbefreiung
C-6/16, Eqiom SAS
DBA-Schiedsverfahren: „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“
C-648/15, Österreich/Deutschland
Rechtsbehelf bei unionsrechtswidrig einbehaltener Steuergutschrift
C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme
Trust und Wegzugsbesteuerung
C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements
Vorsteuerabzug iZm der Einfuhr von Gegenständen
C-441/16, SMS
Vorsteuerabzug bei Dienstleistungen
C-132/16, Iberdrola Inmobiliaria
Steuerbefreiung iZm der Einfuhr von Gegenständen
C-273/16, Federal Express Europe
Leasingvertrag mit Kaufoption
C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Leasingverträgen
C-404/16, Lombard Ingatlan Lízing
Pauschalierung für landwirtschaftliche Erzeuger
C-262/16, Shields & Sons
Vorsteuerabzug iZm inaktiven Steuerpflichtigen
C-101/16, SC Paper Consult
Grenzüberschreitende Sitzverlegung
C-106/16, Polbud – Wykonawstwo sp. z o.o.
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen
C-39/16, Argenta Spaarbank
Kartenspiel fällt nicht unter Sport
C-90/16, The English Bridge Union
Leistung einer Sicherheit iZm MwSt-Registrierung
C-534/16, BB construct
Anwendung unterschiedlicher MwSt-Sätze auf Backwaren
C-499/16, AZ
Briefkastenadresse auf Rechnung ausreichend
C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin
Mehrwertsteuer als Bestandteil des Preises
C-427/16 und C-428/16, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx
Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken
C-251/16, Cussens
Minderung der Bemessungsgrundlage
C-246/16, Di Maura
Abschlag Arzneimittellieferung – Minderung der Bemessungsgrundlage
C-462/16, Boehringer Ingelheim Pharma
Vorsteuererstattung
C-500/16, Caterpillar Financial Services